01. September 2023 Thema: Anträge und Anfragen, Fraktion Von Luka Junkern
Die Pläne für eine mögliche Landesgartenschau in Verl werden konkreter. Der Rat soll im Oktober über die Bewerbung für die Landesgartenschau 2029 entscheiden. Wir denken, dass nicht der Rat, sondern alle Verlerinnen und Verler darüber entscheiden sollten. Deswegen haben wir einen Ratsbürgerentscheid beantragt.
Ein Bürgerentscheid ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, über eine bestimmte Frage oder ein bestimmtes Vorhaben abzustimmen. Dadurch werden sie direkt in die Entscheidungsfindung eingebunden und haben die Möglichkeit, selbst über kommunale Angelegenheiten zu bestimmen. In der Regel muss dafür als Erstes ein Bürgerbegehren mit einer Unterschriftensammlung stattgefunden haben. Wenn dann genügend Unterschriften gesammelt wurden, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. In NRW kann der Rat einer Stadt allerdings beschließen, die Bürgerinnen und Bürger über eine Fragestellung abstimmen zu lassen. Dann braucht man keine Unterschriftensammlung, sondern es kommt direkt zum Bürgerentscheid, den man auch Ratsbürgerentscheid nennt. Wir wollen, dass alle Verlerinnen und Verler über die Frage “Soll sich die Stadt Verl für die Landesgartenschau im Jahr 2029 beim Land NRW bewerben?” abstimmen.
Ein Bürgerentscheid über die Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 bietet allen Verlerinnen und Verlern die Möglichkeit, aktiv an der Entscheidungsfindung für dieses bedeutende Vorhaben teilzunehmen. Hier sind unsere Gründe dafür:
Der Erfolg einer Landesgartenschau in Verl hängt davon ab, inwiefern die Verlerinnen und Verler mitgenommen werden. Die bisherige Bürgerbeteiligung hat nicht alle erreicht. Manche haben auch den Eindruck, als sei die Landesgartenschau bereits beschlossene Sache. Einige Bedenken wurden nicht ernst genommen. Durch einen Bürgerentscheid stimmen alle Verlerinnen und Verler direkt über die Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 ab. Dadurch wird die Entscheidungsfindung transparenter gestaltet und es wird sich aktiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Darüber hinaus haben die Menschen vor Ort so die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.
Eine Landesgartenschau kann sehr große Auswirkungen auf Verl haben. Es entstehen kurzfristige Kosten für die Durchführung und langfristige Kosten für die Instandhaltung des Geländes. Darüber hinaus wird durch sie viel Personal in der Verwaltung gebunden. Auch in städtebaulicher Hinsicht kann eine Landesgartenschau große Auswirkungen auf Verl haben: Die nötige Infrastruktur muss gebaut werden, Flächen werden versiegelt und der Gartenschaupark muss trotz Klimakrise bewässert werden. Ein Bürgerentscheid stellt sicher, dass die Interessen aller Verlerinnen und Verler berücksichtigt werden. Darüber hinaus können sie entscheiden, ob sie die Kosten und den Einsatz von Ressourcen für eine Landesgartenschau 2029 unterstützen möchten.
Uns macht die aktuelle politische Situation in Deutschland Sorgen. Die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und die Umfragewerte (sowie zuletzt Wahlergebnisse) von Parteien, die demokratische Strukturen ablehnen, sind alarmierend. Ein Bürgerentscheid ermöglicht eine direkte Beteiligung der Menschen. Dadurch wird die demokratische Teilhabe gestärkt und eine in Verl bisher unbekannte Form der Bürgerbeteiligung genutzt. Wir sehen darin die Chance, die Demokratie vor Ort zu stärken.
Die Bewerbung für eine Landesgartenschau in Verl im Jahr 2029 muss bis Anfang März vorliegen. Durch den Weggang des Bürgermeisters zum 15. September muss ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin bis Mitte März gewählt werden. Der Bürgerentscheid über Verls Bewerbung für eine Landesgartenschau könnte also gemeinsam mit der anstehenden Bürgermeisterwahl stattfinden.
Ein Bürgerentscheid über die Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 in Verl ermöglicht es den Verlerinnen und Verlern, aktiv über die Zukunft ihrer Gemeinde mitzubestimmen und eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit ihren Bedürfnissen zu fördern. Deswegen haben wir einen Ratsbürgerentscheid beantragt. Wir wollen, dass wir alle gemeinsam entscheiden.