CDU-Verl will Familien nicht entlasten

Die Abschaffung von Kindergartenbeiträge und die Einrichtung eines Jugendparlaments wurden zusammen mit anderen Themen am 03.12.2019 im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

Kindergartenbeiträge abschaffen

Zum Haushalt 2020 haben wir den Antrag gestellt, die ersten beiden Einkommensstufen der Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Die Stadt Verl verlangt nämlich Beiträge von Eltern, die nach statistischem Bundesamt armutsgefährdet sind. Wir finden das unsolidarisch und ungerecht. Unser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die CDU begründete, dass man sich ja vorgenommen habe, die Beitragstabelle in 2020 bzw. 2021 zu überarbeiten.

Wir bedauern diese Entscheidung sehr und können nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU nicht für die Entlastung von einkommensschwachen Familien einsetzen will. Dies wäre bereits jetzt, auch ohne eine vollständige Überarbeitung der Beitragstabellen, möglich. Wir werden uns weiterhin für die Entlastung von einkommensschwachen Familien und die Abschaffung der Kindergartenbeiträge einsetzen.

Jugendparlament für Verl?

Die Schaffung eines Jugendparlamentes in Verl haben wir ebenfalls zum Haushalt 2020 beantragt. Damit soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Plattform geboten werden, in der sie ihre Ideen entwickeln und diskutieren können. Darüber hinaus könnte das Jugendparlament Stellung zu Entscheidungen des Stadtrates und den Ausschüssen nehmen und eigene Anträge stellen.

Unser Antrag wurde positiv aufgenommen, aber von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ihrer Meinung nach sei die Einführung eines Jugendparlamentes zum jetztigen Zeitpunkt zu früh. Zunächst möchte man das Jugendplenum weiterentwickeln.

Wir denken, dass gerade wegen der Fridays for Future Bewegungen, ein Jugendparlament in Verl die bessere Lösung ist.

Interrail-Ticket für Jugendliche

Ein Interrail-Ticket für Jugendliche welches von der Stadt gefördert werden soll, forderte die FDP zum Haushalt 2020 (Antrag Nr. 23). Wir finden diese Idee sehr gut, da Jugendlichen so die Möglichkeit geboten wird, Europa zu entdecken. Dieser Antrag wurde nach ein paar Ergänzungen, z.B. dass die Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahre alt sein müssen und das EU-Bewerberverfahren durchlaufen haben müssen, mit unserer Unterstützung angenommen. Wir hoffen, dass so einige Verler Jugendliche und junge Erwachsene Europa erleben können.

Renovierung des „Zwergenlandes“

Ebenfalls beschlossen wurde die Renovierung des Kindergarten Zwergenland in Sürenheide. Hier sollen Räume für zwei Gruppen für Kinder über 3 Jahren hergerichtet und für insgesamt 4 Jahre genutzt werden. Später können die Räume dann von der angrenzenden Grundschule verwendet werden, die Spielgeräte könnten ebenfalls an anderer Stelle genutzt werden. Wir begrüßen diese Entscheidung, da Kindergartenplätze weiterhin stark beansprucht werden. Außerdem sollen die Kinder weiterhin die bestmögliche Betreuung bekommen und dafür sind auch gut ausgestattete Räume wichtig.

Außerdem wurde über den Jugendbericht der Stadt Verl diskutiert. Die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen soll in den nächsten Monaten geprüft werden.