Verl verschenkt Potenziale

Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, soziale Ungleichheit, Mobilität und Umweltschutz sowie Digitalisierung sind einige Themen, die wir in den Haushaltsberatungen 2021 aufgegriffen haben. In der aktuell schwierigen Lage ist es besonders wichtig, die Zukunft nicht zu vernachlässigen. Aus diesem Grund haben wir verschiedenste Ideen eingebracht, um die Zukunft zu sichern und das volle Potenzial Verls zu nutzen.

Was ist der Haushalt und warum ist er wichtig?

Für jedes Jahr verabschieden Gemeinden wie auch das Land und der Bund einen Haushaltsplan. Dieser zeigt die finanzielle Lage der Stadt, die Einnahmequellen und wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden soll. Der Ablauf ist wie folgt: Die Verwaltung bringt den Haushaltsplan zuerst in den Rat ein, dann beraten die Fraktionen, stellen eigene Anträge und positionieren sich schlussendlich zum Haushalt. Mit dem Haushalt werden somit grundlegende Entscheidungen über den Kurs der Stadt in diesem Jahr getroffen.

Warum wir dem Haushalt nicht zustimmen

Der Haushaltsplan der Stadt Verl ist realistischer aufgestellt als in den letzten Jahren. Wir bemängeln jedoch eine fehlende aktive Gestaltung und Ausschöpfung von Handlungsoptionen der Stadt. Kostenfreie Bildung, Erziehung und Betreuung, eine schöne Innenstadt zum tatsächlichen Verweilen, mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Möglichkeiten der Mobilität und konsequenterer Umweltschutz sind einige Felder, in denen die Stadt Verl mehr Möglichkeiten nutzen könnte.

Dazu kommt, dass wir einige Projekte wie die Landesgartenschau, den „Bildungscampus Mühle“ oder auch die geplante 80.000 € teure „Verschönerung“ der Fassade des Standesamtes kritisch sehen. Auch lehnen wir ein Gewerbegebiet in Verbindung mit einer möglichen Autobahnauffahrt in der Pausheide ab.

Schülerticket verschoben

Beschlossen ist die Einführung eines Schülertickets schon länger. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Während andere Städte, wie z. B. Steinhagen, bereits ab August allen Schülerinnen und Schülern ein gebührenfreies Schülerticket zur Verfügung stellen, müssen wir in Verl bis mindestens 2022 warten. Leider fand das von uns favorisierte Solidarmodell, bei dem alle Verler Schülerinnen und Schüler ein Ticket für das gesamte Tarifgebiet Westfalen gebührenfrei erhalten würden, keine Mehrheit. Wir finden es sehr wichtig, besonders jungen Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unabhängig von Einkommen (der Eltern) oder Wohnort die Möglichkeit zu geben, Bus und Bahn kostenfrei zu nutzen und so auch die lange geforderte Verkehrswende voranzutreiben.

Keine neuen Konzepte zur Müllentsorgung

Illegaler Müll in der Verler Landschaft ist immer wieder ein großes Ärgernis für alle Bürgerinnen und Bürger. Ob beim Spaziergang oder in den sozialen Medien, immer öfter weisen Menschen darauf hin. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, sondern schadet auch unserem heimischen Ökosystem. Aus diesem Grund wollten wir Geld zur Entwicklung von Maßnahmen zur illegalen Müllbekämpfung bereitstellen. Dies wurde leider ebenfalls abgelehnt. Wir sind weiterhin der Meinung, dass in Verl zu viel Müll illegal entsorgt wird und die Stadt hier handeln muss.

Wir wollen bessere Bildung

Im Bereich Bildung wurden einige unserer Vorschläge angenommen oder zumindest berücksichtigt. So wird das von uns bereits 2016 initiierte Programm zur Demokratieförderung an weiterführenden Schulen mit je 1.500 € pro Schule fortgesetzt. Unsere Idee, Schülerinnen und Schüler mithilfe von Bildungsgutscheinen individuell zu fördern, um so auf die durch Corona bedingten Defizite zu reagieren, wurde ebenfalls aufgenommen und könnte mithilfe von Landesfördermitteln umgesetzt werden. Besonders die Schulleiter der weiterführenden Schulen haben unsere unkomplizierte Idee begrüßt. Leider wurde unser Vorschlag, sowohl Kindergärten als auch Schulen mit mobilen HEPA-Luftfiltersystemen auszustatten, um so zusätzlichen Schutz vor dem Corona-Virus zu gewährleisten, abgelehnt. Obwohl diese bereits in anderen Schulen und KiTas in NRW im Einsatz sind.

Zu wenig Umweltschutz

Zwar wurde das Budget zur Förderung für Photovoltaikanlagen erhöht, sodass mehr Verlerinnen und Verler davon profitieren können, jedoch soll diese Förderung Ende 2021 auslaufen und damit bald nicht mehr zur Verfügung stehen. Das halten wir für falsch. Des Weiteren wurde die Möglichkeit geschaffen, ein ca. 100 ha großes Gewerbegebiet in der Pausheide und damit auch eine mögliche Autobahnauffahrt zu errichten. Wir stehen dem ablehnend gegenüber, da so ein großes Stück weitgehend unberührter Natur zerstört und die Wohnqualität der Pausheide und ganz Sürenheide stark gesenkt würde.

Da geht mehr

Seit über einem Jahr leben wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Aber auch in Krisen bewegt sich die Zeit weiter. Wir stehen vor großen Herausforderungen und in diesem Rahmen haben wir gute Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt und wollten zur Entschärfung der derzeitigen Lage beitragen. Unsere Überzeugung ist, dass wir mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger tun können und auch müssen. Potenziale, und davon hat Verl eine Menge, müssen besser genutzt werden.

Die Rede zum Haushalt finden Sie in schriftlicher Form hier und als Aufzeichnung hier drunter oder hier.