Wir fordern, im Zuge der Haushaltsberatungen 2020, einkommensschwache Familien zu entlasten und Kindergartengebühren für sie abzuschaffen. Erst ab Einkommensstufe 3 sollen Beiträge erhoben werden. Zuletzt hatten wir zum Haushalt 2018 gefordert, die KiTa-Gebühren grundsätzlich abzuschaffen. Leider waren die anderen Fraktionen damals dagegen.
Wie stark KiTa-Gebühren Familien belasten
In Verl werden von Eltern ab einem jährlichen Einkommen von 20.000 € Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in KiTas oder Kindertagespflege verlangt. Laut Statistischem Bundesamt sind Eltern mit zwei Kindern unter 14 Jahren mit einem jährlichen Einkommen von weniger als 28.618 € armutsgefährdet. Die Stadt Verl verlangt also von Eltern, die deutlich unterhalb dieser Grenze liegen, Elternbeiträge. Das ist unsolidarisch und ungerecht. Auch wenn die Beiträge in den unteren Stufen relativ gering erscheinen, sind 100 € im Jahr für eine Familie mit wenig Geld eine große Belastung, die auch zur Lasten der Kinder geht.
Wie wir Familien entlasten wollen
Wir denken, dass unsere Forderung, die KiTa-Beiträge abzuschaffen, auch in diesem Jahr leider keine Mehrheit finden wird. Deshalb sind wir kompromissbereit und versuchen uns mit kleinen Schritten unserer Maximalforderung, der kompletten Abschaffung der KiTa-Gebühren, zu nähern. Wir fordern daher die Abschaffung der Elternbeiträge der 1. und 2. Einkommensstufe. Das heißt Familien müssen erst ab einem jährlichen Einkommen von 37.000 € KiTa-Gebühren zahlen. So hätten Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern teilweise mehrere Hundert Euro im Jahr mehr zur Verfügung.
Wieso wir uns weiterhin für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren einsetzen
Ob und wann ein Kind in den Kindergarten geht, sollte nicht vom Gehalt der Eltern abhängen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Bildung, und dazu zählen auch die Kindergärten, für jeden kostenlos zur Verfügung stehen sollte. Es ist eine Daseinsvorsorge, die unsere solidarische Gesellschaft zu leisten hat.
