Breitbandausbau in Verl

Der Breitbandausbau, die Wahl einer Schiedspersonen und das Stadtmarketing waren einige der Themen, die am 21.01.2020 im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurden. Hier unsere Zusammenfassung.

Förderfähige Anschlüsse in Verl und wie die Förderung funktioniert

Es stellte sich nach einigen Förderrunden heraus, dass es noch immer 143 Anschlüsse mit weniger als 30 Mbit/s gibt. Diese sind förderfähig, wobei das Förderverfahren kompliziert ist.

Zuerst erfolgt eine Markterkundung, dabei werden die drei Anbieter für Kommunikationsdienste in Verl befragt, ob sie die unterversorgten (>30 Mbit/s) Anschlüsse in den nächsten 3 Jahren ausbauen möchten. Wenn die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen dies nicht vorhaben, kann ein Förderantrag gestellt werden. Wird eine Förderung gewährt, muss ein Anbieter gefunden werden, der bereit ist, mit Hilfe der Förderung, die Telekommunikationsanschlüsse auf mehr als 30 Mbit/s auszubauen. Dies erfolgt in der Regel durch Verlegung von neuen Leitungen, zum Beispiel mit Glasfaser.

Wenn jetzt das Förderverfahren für diese 143 Anschlüsse starten würde, könnten im Jahr 2021 Baumaßnahmen erfolgen. 

Wie sieht es um den Breitbandausbau in Verl aus?

Nach Durchführung dieser Maßnahme wären von jetzt 85 % dann 87 % der Anschlüsse in Verl mit einer Surfgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s versorgt. Nur etwa 70 % der Anschlussinhaber möchte überhaupt schneller im Internet unterwegs sein.

Weitere Informationen zum Breitbandausbau in Verl finden sie hier.

Wahl einer Schiedsperson und deren Vertreter

Der Haupt- und Finanzausschuss wählte in seiner Sitzung eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson. Eine Schiedsperson kann prinzipiell fast jeder werden. Er oder Sie sollte in dem Bezirk wohnen, in dem die Schiedsstelle ist. Die Person darf nicht vorbestraft sein, wird vom Rat für 5 Jahre gewählt und durch den/die Direktor/in des Amtsgerichts bestätigt.

Eine Schiedsperson soll bei Nachbarschaftskonflikten (z.B. Lärm, Gartenzaun, Bepflanzung), bei Straftaten (z.B. Beleidigung, Sachbeschädigung) und bei Verstößen im Rahmen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes schlichten.

Also eine vorgerichtliche kostengünstige Streitschlichtung ohne Rechtsanwalt und Gericht.

Wer sich für dieses Ehrenamt oder für eine Schlichtung interessiert findet hier weitere Informationen.

Es wurden Herr Heribert Reineke und Frau Sabine Thomalla gewählt. Die genauen Kontaktdaten können über die Stadtverwaltung erfragt werden.

Was sonst noch besprochen wurde

Es wurde angeregt, dass das Ordnungsamt vermehrt am Verler See und auch im Holterwald die Leinenpflicht von Hundehaltern kontrollieren sollte. Da sich einige Bürger über freilaufende Hunde darüber beschwert hätten. 

Außerdem wurde die Rolle des Bürgermeisters als Leiter des Stadtmarketings hinterfragt. Uns stellte sich dabei die Frage, ob es nicht zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, zwischen seiner möglichen Bürgermeisterkandidatur und der Leitung des Stadtmarketings bei den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst diesen Jahres. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich der daraus entstehenden Probleme bewusst sei und ihm die Regeln für eine klare Trennung zwischen Amt und Kandidatur bekannt seien. Weiter erklärte er, dass über seine Kandidatur als Bürgermeister für die Stadt Verl noch nicht entschieden sei.