Verl muss andere Prioritäten setzen

In dieser Woche wurde der Haushalt der Stadt Verl für das Jahr 2022 verabschiedet. Aus unserer Sicht werden nicht genügend Probleme mit diesem Haushalt bearbeitet. Klare Entscheidungen zu wichtigen Aufgaben der Stadt wie die Umsetzung des Baus der Gesamtschule fehlen noch immer.

Was ist der Haushalt und was ist unsere Meinung?

Jedes Jahr verabschiedet der Rat der Stadt Verl den Haushalt. Dieser zeigt auf, woher das Geld der Stadt Verl für ein Jahr kommt und wohin es fließt. Über mehrere Wochen wird in den verschiedenen Gremien beraten und am Ende positioniert sich jede Fraktion zum Haushalt. Wir haben den Haushalt für das Jahr 2022 abgelehnt, weil wir andere Prioritäten setzen. Wir sind der Überzeugung, dass sozialpolitische Aspekte und Probleme nicht stark genug angegangen werden. Gleichzeitig wird in andere Projekte Zeit und Geld investiert, die wir nicht als Priorität sehen. 

Unsere Prioritäten für Verl

1. Verler Gesamtschule und Hallenbad – Zögern hilft niemandem

Der Umbau der Gesamtschule muss endlich stattfinden. Seit Jahren schiebt man hier Entscheidungen nach hinten und zögert. Für uns ist schon seit vielen Jahren klar: Die Modernisierung der Gesamtschule ist notwendig. Je länger wir zögern, umso teurer wird es. Eine gute Schule ist für alle, die in ihr lehren und lernen wichtig. Deswegen muss diese Aufgabe endlich umgesetzt werden. Das Hallenbad haben wir schon immer an einem anderen Standort, nämlich neben dem Freibad gesehen. Jetzt ist das Ganze mit der Gesamtschule verbunden. Hätte man hier anders gehandelt, hätten die Verlerinnen und Verler wahrscheinlich schon eine Weile im Verler Hallenbad schwimmen können. Jetzt geht es aber darum, auch hier Entscheidungen zu treffen und voranzukommen.

2. Mehr Wohnraum für Verl

Viele Menschen finden keine Wohnung in Verl und es gibt einen großen Bedarf nach Wohnraum in verschiedenen Preisklassen. Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, um auch als Stadt intensiver für Wohnraum zu sorgen. Verl könnte selbst eigene Immobilien vermieten. Dies würde auch eine weitere Ertragsquelle für die Stadt bieten, da auf dem Wohnungsmarkt in Verl sehr wohl Renditen zu erwarten sind. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger würde somit direkt in Verl sinnvoll investiert, nicht nur in Fonds und Finanzanlagen außerhalb von Verl. Insgesamt sind wir der Überzeugung, dass wir mehr für Wohnraum in Verl tun müssen.

3. Verkehrssicherheit in Verl schaffen

Ein ganz großes Sicherheitsproblem ist für uns die Situation am Zollhausweg. Diese Straße wird von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern in Sürenheide genutzt. Leider gibt es dort keinen gesicherten Bereich für Fußgänger und Radfahrerinnen. Oft sieht man Mütter, die ihren Kinderwagen in die Wiese schieben oder Kinder, die schnell in die Wiese weichen, um Autos zu entgehen. Hier muss eine Lösung her!

Wie wir von A nach B kommen, wandelt sich. Das Auto hat weiterhin eine hohe Relevanz bei uns, aber immer mehr Menschen nutzen auch ihr Fahrrad. Deswegen haben wir in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass verschiedenste „Stolperfallen“ auf Fahrradwegen beseitigt werden sollen. Wir haben auch die Umsetzung eines interkommunalen Radwegschnellwegs nach Gütersloh gefordert, leider konnten wir dafür keine Mehrheit erhalten. Weiterhin werden wir uns bemühen, mehr Möglichkeiten der Fortbewegung zu ermöglichen.

4. Digitale Bildung fängt schon im Kindergarten an

Wir wollen Bildung unterstützen, wo wir können. Heutzutage ist ein wichtiger Bestandteil von Bildung auch das Erlernen von Medienkompetenzen. Auf unseren Antrag hin wird demnächst auch in Kindergärten der Umgang mit digitalen Medien gestärkt. Kinder können durch ihre Erzieherinnen und Erzieher unterstützt ihre ersten Erfahrungen sammeln und mit ihrem Schutz die digitale Welt kennenlernen.   

5. Mehr Klimaschutz

Gegen den Klimawandel kann und sollte man auf allen politischen Ebenen kämpfen. Dies ist für uns auch eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft. Deswegen haben wir uns mit den Grünen dafür eingesetzt, das kommunale Förderprogramm Solarenergie um ein Jahr zu verlängern. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier ein gut entwickeltes Programm haben. Da aber immer noch 90 % der Gebäude nicht mit Solaranlagen ausgestattet sind, gibt es hier noch einiges zu tun.

Prioritäten richtig setzen

Wohnraum, Bildung, Verkehr, Klimaschutz – Wir sehen klare Prioritäten, für die die Stadt Verl ihre Zeit und Geld aufwenden sollte. Statt ein Projekt nach dem anderen zu starten, sollte endlich der Umbau der Gesamtschule und der Bau eines Hallenbades umgesetzt werden. Dabei müssen angebrachte finanzielle Entscheidungen getroffen werden und priorisiert werden, welche Ausgaben wichtig und sinnvoll sind. Dafür brauchen wir klare Entscheidungen, kein halbherziges herumlavieren. Im nächsten Jahr werden wir weiter auf Probleme hinweisen und Lösungen aufzeigen – wie dies unsere Aufgabe ist.