Haushalt 2019 – Was passiert mit dem ganzen Geld?

Rathaus Verl Bild: Rathaus Verl

Jedes Jahr verabschiedet der Rat der Stadt Verl einen Haushalt mit Ausgaben von mehreren Millionen Euro. Doch wohin geht das Geld? Ist es sinnvoll investiert und was haben wir am Ende davon?

Was ist der Haushalt?

Im Haushalt stehen alle geplanten Ausgaben (Personalkosten, Baukosten, etc.) für das laufende Jahr und die vereinnahmten Steuern und sonstigen Einnahmen. Aus diesem Grund stellen die im Rat vertretenen Parteien sowie die Verwaltung Anträge, sodass ihre Ideen und Konzepte für das laufende Jahr berücksichtigt und aufgenommen werden können. Auch wir haben diesmal wieder einige Anträge zum Haushalt gestellt. Über den endgültigen Haushalt wird dann von allen Ratsvertretern gemeinsam entschieden.

Was haben wir für Anträge gestellt?

Verl hat dieses Jahr wieder sehr hohe Steuereinnahmen. In Verl geht es uns finanziell gut, doch auch hier gibt es Probleme. Egal ob bezahlbarer Wohnraum, ausreichend Personal in Kindergärten oder Umweltschutz: Die Probleme der Zukunft müssen in Verl angegangen werden. Aus diesem Grund haben wir folgende Anträge gestellt, um Verl auf die Zukunft vorzubereiten und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Bezahlbare Wohnungen

Besonders Alleinerziehende, junge Familien oder Senioren mit kleiner Rente haben es schwer eine bezahlbare Wohnung in Verl zu finden. Es sollte höchste Priorität haben, genau das zu ändern. Es wurden zwar schon erste Schritte z.B. in Kaunitz gemacht, das reicht aber nicht, besonders da bis jetzt nicht eine neue Mietwohnung dort entstanden ist.

Damit sich das ändert haben wir beantragt, ein Wohnraumkonzept für unsere gesamte Stadt erstellen zu lassen. Dieses sollte darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Leider wurde unsere Forderung auf 2020 verschoben. Unserer Ansicht nach wäre das schon jetzt notwendig und möglich gewesen.

Straßenausbaubeiträge

Über Straßenausbaubeiträge wird derzeit heiß diskutiert. Viele Unterschriften wurden mit der Forderung diese abzuschaffen gesammelt. Auch wir haben uns vor Weihnachten dafür eingesetzt. Um den Betroffenen keine weiteren Kosten zu verursachen, haben wir den Antrag gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung der Landesregierung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dem wurde nach einer Änderung, wonach der Rat vor der Verjährung der fälligen Beiträge entscheiden muss, was passieren soll, zugestimmt.

Straßenerschließungsbeiträge

Derzeit müssen Grundstückseigentümer 90 % der anfallenden Kosten für den Erstausbau ihrer Straße selbst zahlen, das können schnell mehrere Tausend Euro werden. Solche Summen sind besonders für Familien oft schwer aufzubringen. Aus diesem Grund fordern wir, dass dieser Anteil auf 70 % gesenkt wird. Wenn die Stadt Verl auf Millionen von Gewerbesteuereinnahmen aus politischen Gründen verzichten kann, sollte sie auch auf einen Teil der Straßenausbaubeiträge verzichten können und somit die Betroffenen entlasten. Leider sehen die anderen Fraktionen im Rat das anders und haben unseren Antrag abgelehnt.

Kindergärten

Die Bildung unserer Kinder hat eine hohe Bedeutung und dazu gehört auch der Kindergarten. Es wird immer schwieriger, Erzieherinnen und Erzieher dafür zu gewinnen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, mehr und vor allem attraktive Ausbildungsplätze an unseren Kindergärten zu schaffen. Wir waren deshalb sehr erfreut zu hören, dass die Verwaltung bereits daran arbeitet. Darüber hinaus sind wir froh, dass unser Antrag nach ein paar Änderungen angenommen wurde.

Osterfeuer

Mehr als 70 Osterfeuer in einer Kleinstadt wie Verl? Das hat wohl nichts mehr mit Tradition zu tun. Viele versuchen durch ihr eigenes „Osterfeuer“ leider nur ihre Gartenabfälle und sonstigen Müll zu verbrennen und so günstig loszuwerden. Aus diesem Grund haben wir eine Anmeldegebühr für Osterfeuer gefordert. Das soll aber nicht die Zahl an traditionellen Osterfeuern senken, sondern lediglich die illegale Müllverbrennung stoppen. Auch wenn unserem Vorschlag nicht zugestimmt wurde, freuen wir uns, dass das Problem angegangen wird und unser Klimamanager ein Konzept erarbeiten wird, um die Zahl an Osterfeuern zu verringern.

Warum wir dem Haushalt nicht zustimmen

Man leistet sich in Verl auf 11 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten und einen Straßenplaner für eine Stadt mit 26.000 Einwohnern. Aber seine Bürgerinnen und Bürger finanziell weiter zu entlasten wird dabei zu wenig Beachtung geschenkt. Nach wie vor fordern wir, kostenfreie Bildung schon ab dem Kindergarten. Eine Stadt wie Verl mit so hohen Einnahmen und Rücklagen muss darauf verzichten können, Familien mit geringem Einkommen Geld für die Bildung ihrer Kinder abzunehmen. Denn der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Für uns setzt der Haushalt 2019 falsche Anreize. Wir hätten uns ein noch stärkeres Engagement zu sozialen Fragen gewünscht. Insbesondere sind wir der Meinung, dass bezahlbarer Wohnungsbau als Investition in die Zukunft stärker hätte berücksichtigt werden müssen. Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sie verschiebt.