Straßenbaubeiträge

Antrag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus Sicht unserer Stadt zu prüfen und zu bewerten. Etwaige Auswirkungen sollen dem Rat möglichst zeitnah aufgezeigt werden.
Der Rat der Stadt Verl unterstützt die Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW im Hinblick auf die momentan durchgeführte „Volksinitiative“ nach Art. 67 der Landesverfassung NRW bezüglich der nachbenannten Änderung des § 8 Abs. 1 KAG NRW.

2. Weiterhin beantragen wir folgende Resolution in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Verl unterstützt die Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW im Hinblick auf die momentan durchgeführte „Volksinitiative“ nach Art. 67 der Landesverfassung NRW bezüglich der nachbenannten Änderung des § 8 Abs. 1 KAG NRW.

Begründung
Die SPD-Fraktion hat bereits in ihrem Antrag vom 16.01.2018 eine Reduzierung der Erschließungsbeiträge in den Wohn-/ Baugebieten für Grundstückseigentümer gefordert.

Hierzu hatten wir ausgeführt, dass Verler Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, ob in neuen oder schon bestehenden Wohn-/Baugebieten, durch eine Änderung der Straßenbaubeiträge spürbare Entlastungen erfahren würden, denn häufig kommt es zu erheblichen Zahlungen, die gerade junge Familien und finanziell nicht so gut gestellte Eigentümer vor enormen wirtschaftlichen Problemen stellen.

Mittlerweile hat dieses Thema landesweit erhebliche Beachtung gefunden. Der Bund der Steuerzahler hatte, zunächst auf Basis einer Umfrage, die Forderung erhoben, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen (wie auch in anderen Bundesländern bereits umgesetzt) von den Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau zu befreien. In einem weiteren Schritt hat der Bund der Steuerzahler mittlerweile eine „Volksinitiative“ nach Art. 67 der Landesverfassung NRW eingereicht, die sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge befasst und seit Anfang November 2018 angelaufen ist. Dort heißt es:

Der nordrhein-westfälische Landtag wird aufgefordert, die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW abzuschaffen. Die Neuregelung sollte unverzüglich in Kraft treten. Eckpunkte der KAG-Reform sollten sein:

-die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

-Sofern Straßenbaubeiträge erhoben worden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.

-Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen.

Diese Initiative ist zwischenzeitlich auch von Haus & Grund Nordrhein-Westfalen gutgeheißen und in einer Presseerklärung vom 29.10.2018 unterstützt worden.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Straßenausbaubeiträge beinhaltet.

Denn die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. NRW ist das einzige Bundesland in dem diese Beiträge noch erhoben werden. Die Beitragspflicht zum Straßenausbau gehört abgeschafft. Die Kommunen sollen dadurch nicht belastet werden.

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Peter Heethey
(Fraktionsvorsitzender)

Artikel 67 Verfassung für das Land NRW

(1) Volksinitiativen können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zu Grunde liegen.

(2) Volksinitiativen müssen von mindestens 0,5 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Artikel 31 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 über das Wahlrecht findet auf das Stimmrecht entsprechende Anwendung.

(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

§ 8 KAG NRW (Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen)

Beiträge
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.

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