Seit geraumer Zeit fällt auf, dass immer wieder Anträge die von den Grünen oder der SPD im Rat der Stadt Verl gestellt wurden, kurze Zeit später erneut von der CDU Fraktion als eigene Anträge eingebracht werden. Es ist zwar bekannt, dass die CDU lieber ihren eigenen Anträgen zustimmt, als gute Ideen anderer Parteien anzuerkennen, das Maß wird mittlerweile jedoch deutlich überschritten.
Der aktuellste Fall dieses Vorgehens zeigt sich im CDU Antrag zum öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu hatte die Fraktion der Grünen die Einführung des Halbstundentakts für die Hauptverkehrszeiten beantragt. Die SPD hatte die Einrichtung von Bürgerbusverkehr als weitere Maßnahme vorgeschlagen. Beide Inhalte treffen offensichtlich auch bei der CDU auf Zustimmung, da sie mittlerweile in einem Antrag der CDU aufgenommen wurden.
Ein anderes Beispiel ist ein Antrag bzw. eine Anfrage der SPD zum Thema gelber Sack, bzw. gelbe Tonne. Hierzu hatte die SPD Fraktion eine Bürgerbefragung durchgeführt und beantragt, die Stadt möge die Einführung einer gelben Tonne prüfen. Einige Wochen später hat dann die CDU ohne Verweis auf den SPD Antrag einen eigenen, leicht modifizierten Antrag zu diesem Thema gestellt.
Es zeugt nicht von politischer Kultur oder Fairness, Inhalte denen man selber zustimmt, kurzerhand als eigene Forderungen auszugeben und in einem eigenen Antrag zu wiederholen – und zwar ohne jeden Hinweis darauf, dass es bereits Anträge zu diesem Thema von anderen Fraktionen gibt.
Dies bringt uns in der inhaltlichen Diskussion keinen Schritt weiter.
Wenn Fraktionen die Anträge anderer durch zusätzliche Inhalte ergänzen möchten, ist der richtige Weg ein Ergänzungsantrag, in dem der bisherige Antragsteller deutlich erwähnt wird und nur zusätzliche Punkte im Antrag aufgeführt werden. So haben die Grünen beispielsweise in der Vergangenheit eine Anfrage der SPD zum Thema Glyphosat durch zusätzliche Fragen ergänzt und dabei eindeutig auf die bestehende SPD Anfrage verwiesen. Dadurch konnte die Verwaltung die Fragen in einem Zuge beantworten.
Wir fordern die CDU auf, ihre Antragskultur zu verbessern.
Anhang
Glocke vom 05.07.2018
NW vom 05.07.2018
