Haushaltsrede 2018

Peter Heethey


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

meine Vorrednerin hat bereits deutlich gemacht, wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der CDU funktioniert.

Ja, dies lässt sich durchaus feststellen. Vor einiger Zeit wurde noch behauptet, es sei ein gut funktionierendes Tandem. Mittlerweile scheint mir, dass das Tandem zu einem Einrad geworden ist und man den Unterschied zwischen Verwaltung und Politik kaum noch erkennt. Diese Zusammenarbeit hat Formen angenommen, die bereits Züge einer Verschmelzung zeigen.

So ist uns aufgefallen, dass die CDU teilweise in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse nicht in der Lage war, ihre vermeintlich eigenen Anträge zu begründen und die Verwaltungsspitze herhalten musste, um die Begründung der Anträge zu liefern.

Entweder war die CDU an dieser Stelle schlecht vorbereitet und nicht im Thema oder es handelte sich um Anträge, die von der Verwaltung stammen.

Meine Frage in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, von wem denn nun der Antrag zur Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen stamme, wurde geflissentlich überhört.

Man könnte mir jetzt vorhalten, das war ja noch nie anders. Ja, das stimmt, es war noch nie anders, aber es war auch noch nie so offensichtlich.

Das zeigt unseres Erachtens einmal mehr, wie notwendig es ist, die absolute Mehrheit der CDU im Rat abzulösen, um somit ein gemeinsames konstruktives Arbeiten der unterschiedlichen Parteien möglich zu machen.

 

I.

 

Die SPD-Fraktion hat in diesem Jahr 7 Anträge gestellt.

Ein Antrag wird heute verabschiedet, den die SPD bereits in 2014 gestellt hatte. Es geht um die Senkung der Grundsteuern. Dieser Antrag ist von der Verwaltung eingebracht worden.

Damals hat die CDU sich vehement gegen eine Steuersenkung gewehrt und unseren Antrag abgelehnt. Ihre damalige Kritik scheint nun gänzlich verstummt, sagen wir mal dahin geschmolzen.

 

Ich möchte aber nun auf unsere aktuellen Anträge zu sprechen kommen:

Wir haben unseren Focus mit insgesamt 3 Anträgen auf die frühkindliche Erziehung und Bildung gerichtet.

Ausgangspunkt für diese Anträge war zum Einen die Überlegung, dass wir immer noch in einer zusehends älter werdenden Gesellschaft leben, in der wir früher oder später einen eklatanten Fachkräftemangel erwarten müssen.

Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

Der Bürgermeister führte in seiner Haushaltsrede aus, Verl sei auf einem „verdammt guten Weg“. Ja, uns geht es gut, es gibt viel Licht. Es gibt aber auch Schatten. Einrichtungen für Bedürftige haben regen Zulauf. Viele nutzen die Tafel oder andere Einrichtungen, uns fehlt bezahlbarer Wohnraum, regelmäßig verkauft die Caritas gebrauchte Kleider u.v.m. Dies zeigt, dass es noch Familien gibt, denen es an Vielem mangelt. Das ist einerseits beschämend,

anderseits bedanken wir uns bei den ehrenamtlichen Helfern, die sich hier einbringen.

Die größte Herausforderung ist aber der demografische Wandel unserer Gesellschaft.

In einer in Spiegel-online am 30.08.2017 veröffentlichten Studie des Basler Forschungsinstituts Prognos heißt es:

„Bereits im Jahr 2030 könnten in Deutschland bis zu drei Millionen Facharbeiter, Techniker, Forscher und medizinische Fachkräfte fehlen.

Zehn Jahre später, 2040, könnte diese Zahl sogar auf 3,3 Millionen steigen“.

Ich erinnere daran, dass es bis 2030 gerade einmal noch 12 Jahre sind. Ein heute Nacht geborenes Kind, hätte 2030 noch nicht einmal seine Schullaufbahn beendet; geschweige denn eine berufliche Ausbildung.

Prognos stellt zusammenfassend fest: „Im Zuge des demografischen Wandels wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten 10 bis 20 Jahren erheblich verschärfen“

Als rohstoffarmes Land können wir es uns in Deutschland nicht erlauben, auf gut ausgebildete Fachkräfte zu verzichten. Vor allem auch deshalb nicht, weil wir in Deutschland und das trifft signifikant auf Verl zu, unsere wirtschaftliche Stellung durch den Bau und den Vertrieb von Spitzentechnik, in den unterschiedlichsten Bereichen, realisieren.

Die Wirtschaft Deutschlands ist hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit.

Deutschland exportierte im Jahr 2016 hauptsächlich Maschinen, Chemieerzeugnisse sowie Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse.

Diese Gütergruppen hatten einen Anteil von über 50 % an den gesamten deutschen Exporten im Jahr 2016.

Das sind ökonomische Bedingungen, die wir versuchen sollten zu erhalten, besser noch auszubauen.

Daran hängt nicht nur Gewinn und Einkommen, daran hängen ganze Sozialsysteme.

Das ist die ökonomische Seite.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist der Umstand, dass in unseren KiTas in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen stattgefunden haben. Diese sind gekennzeichnet durch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung der Unterdreijährigen, durch zunehmende Integrations- und Inklusionsansprüche und schließlich auch durch zunehmende Belastungen in der Dokumentationspflicht und den Ansprüchen der Eltern und auch verschiedener gesellschaftlicher Einrichtungen.

Daher sind wir der Auffassung, wir brauchen eine entsprechende inhaltliche, personelle und finanzielle Anpassung unserer Einrichtungen. Da sind wir wohl auch nicht sehr weit auseinander.

Wir haben uns dezidiert mit verschiedenen Einrichtungen und pädagogischen Konzepten, mit Stellenschlüssel und Finanzierungsmodalitäten beschäftigt.

Wir haben uns hierzu mit Fachleuten und Praktikern gleichermaßen ausgetauscht.

Unsere Anträge entsprechen keinem utopischen Wunschdenken, sondern spiegeln gesellschaftliche Herausforderungen wieder.

Zugegeben unsere Stadt ist sicherlich nicht alleine in der Pflicht, aber darauf zu warten, dass das Land oder der Bund an dieser Stelle initiativ wird, reicht uns nicht aus.

Warten ist in diesem Zusammenhang die falsche Strategie.

II.

Wir wollen auch eine bessere personelle Ausstattung unserer Kindertageseinrichtungen. Dies ist zum Vorteil für Kinder, da eine bessere Betreuung gewährleistet werden kann und zum Anderen ist es besser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn wir haben gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Verantwortung. Vor allem im Hinblick auf ihre Gesundheit.

Haben Sie sich einmal gefragt, warum es so schwer ist in diesen Bereichen Fachkräfte zu finden?

In einer Elternbefragung der Bertelsmann Stiftung zur Qualität von KiTa Einrichtungen wird hervorgehoben, dass eine Erzieherin für höchstens 3 Kinder unter 3 Jahren bzw. 7,5 Kinder ab 3 Jahren bis zur Schule zuständig sein sollte.

Alles andere geht zulasten der Kinder aber auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Aus einer Untersuchung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (Heft 55) mit dem Titel „Gesundheit am Arbeitsplatz Kita“ geht hervor, dass fast 1/3 der pädagogischen Fachkräfte und 36 % der Leitungskräfte unter einer oder mehrerer chronischer Erkrankungen leiden (Bl. 13).

„Ressourcen stärken, Belastungen mindern“ lautet der Untertitel dieser Erhebung. Das sollte auch unser Anspruch sein.

Am häufigsten sind Erzieherinnen und Erzieher von Muskel-Skelett-Erkrankungen betroffen, fast 60 % der Fachkräfte und 63 % der Leitungskräfte (Bl. 14).

Eine häufige psychische Störung ist ein psychovegetatives Erschöpfungssyndrom/Burnout: 26 % der Leitungskräfte fühlen sich in den letzten 12 Monaten ausgebrannt und erschöpft (Bl. 15).

Zusammenfassend heißt es in dieser Untersuchung:

Die Zahlen belegen den belasteten Gesundheitszustand von pädagogischen Fach- und Leitungskräften. Diese weisen im Vergleich zu gleichaltrigen Frauen mit gleicher Bildung in der deutschen Bevölkerung eine deutlich schlechtere subjektive Gesundheit auf und sind häufiger dauerhaft in ihrem Alltag aufgrund gesundheitlicher Probleme eingeschränkt.

 

Bei jeder 10. pädagogischen Fach- und Leitungskräfte in Nordrhein-Westfalen wurde ein psychovegetatives Erschöpfungssyndrom, also ein Burnout, ärztlich diagnostiziert.

 

Auch vor diesem Hintergrund steht unsere Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssels um 1,5 Stellen.

Das Gespräch mit dem Personalrat hat uns in dieser Auffassung bestätigt.

 

III.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf ein inhaltliches Konzept der Kita´s. Dort heißt es:

Die SPD-Fraktion beantragt die bestehenden pädagogischen Konzepte unserer kommunalen Kindertagesstätten weiter zu entwickeln, beziehungsweise entwickeln zu lassen und/oder die bestehenden Konzepte zu überarbeiten, um den heutigen Anforderungen nach frühkindlicher Bildung und Betreuung gerecht zu werden.

Andere städtische Einrichtungen schaffen es doch auch, ihren Ansatz durch ein Auditorium oder durch eine externe Fachkraft überarbeiten zu lassen. In Gütersloh nennt sich dieses „Lernen in Beziehungen“. Was ist daran auszusetzen?

Böses denkt, wer uns unterstellt, wir würden die pädagogische Arbeit und die Ausrichtung unserer Einrichtungen nicht ausreichend würdigen. Gerade dies ist nicht der Fall.

Jeder weiß, dass ein Blick von außen, durchaus weitere Erkenntnisse bringen kann. Nicht umsonst lassen wir verschiedene Fragen durch Fachleute in unserer Stadt bewerten. Warum nicht auch bei der inhaltlichen Ausrichtung unserer Kindergärten?

Die Kath. Kindertageseinrichtung St. Kilian Paderborn ist als Kita des Jahres 2017 ausgezeichnet worden. Warum nicht auch eine Einrichtung aus Verl?

 

IV.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Streichung der Elternbeiträge für unsere KiTa´s und die Kindertagespflege.

Ja, zugegeben es handelt sich hierbei um eine erhebliche Investition. Wir denken aber, dass es eine richtige Investition ist, in Bildung, in Kinder und in Zukunft.

Viele Städte und Bundesländer haben bereits eine Beitragsbefreiung für KiTa´s realisiert:

Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Monheim … auch die Bundesländer Hessen und Niedersachsen haben beitragsfreie KiTa´s (zumindest in den Kernzeiten).

Selbst unter Beteiligung der CDU.

Warum soll das nicht auch in Verl möglich sein?

Wir wollen als familienfreundliche Stadt gelten. Dann sollten wir auch mehr für Familien machen.

Wir freuen uns über unsere guten Steuereinnahmen und über ein dickes Konto.

Wir entwickeln Strategien unser Geld vernünftig anzulegen. Alles gut.

Aber besser ist, wir machen uns zusätzliche Gedanken, wie wir unseren Kindern eine noch bessere Bildung zukommen lassen und wie wir unsere jungen Familien weiter unterstützen.

Wir haben in Verl nicht wenige Menschen, die die Tafel nutzen müssen, die es schwer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, bei denen berechtigte Wünsche der Kinder hinten angestellt werden müssen, weil jeder Cent dreimal umgedreht werden muss.

Für solche Familien wäre eine Beitragsbefreiung eine enorme finanzielle Entlastung.

Sie halten uns zwar immer die Beitragstabelle vor und behaupten, dass gering Verdienende keine Kindergartenbeiträge bezahlen müssen.

Dies ist aber nur teilweise richtig.

Tatsache ist, dass die Gebührentabelle Beiträge ab der Einkommensstufe 2 also zwischen 20.001 EUR und 25.000 EUR bis maximal 77 EUR im Monat für die Betreuung eines Kindes vorsieht.

Das macht im Jahr einen Betrag für ein Kind in Höhe von 924 EUR. Diese 924 EUR können Familien, die ein geringes Einkommen haben sehr gut gebrauchen.

Darüber hinaus ist die Gebührentabelle insgesamt sozial nicht ausgewogen.

Denn wir verlangen mit dieser Staffelung von Menschen, die ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben, Kindergartenbeiträge.

Die Armutsgefährdungsgrenze ist bei einem Einkommen geringer als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung überschritten.

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1.033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr.

2016 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.234 Euro im Monat.

Dies ergibt ein Jahreseinkommen in Höhe von 26.808,00 €. Mit diesem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze verlangen wir von jungen Familien für die Betreuung ihrer Kinder nach der 3. Einkommensstufe Beiträge zwischen 93 und 161,00 EUR im Monat. Dies macht einen maximalen Betrag in Höhe von 1.932 EUR.

Im Ergebnis, verlangen wir von Familien, die ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben, teilweise Beiträge bis 900 bzw. 1900 EUR im Jahr für die Betreuung ihrer Kinder.

Das in einer Kommune mit einem Steueraufkommen von fast 100 Milionen. Mit einem Rücklagenpolster von fast 100 Millionen. Mit fast 100 eigenen Immobilien im Bestand und etlichen weiteren Grundstücken.

Ist das gerecht, sozial oder christlich? Die Antwort können Sie sich selber geben.

Wir sind der Meinung das ist zutiefst ungerecht.

Häufig wird uns in diesem Zusammenhang vorgehalten, dass wir bei gänzlicher Streichung der Elternbeiträge die Besserverdienenden übervorteilen würden.

Da stellt sich die Frage, was ist denn ein Besserverdienender? Ist eine Familie mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 72.001 EUR, also Einkommensstufe 7 „besser verdienend“?

Dieses Argument greift unseres Erachtens nicht durch und verschleiert ein weiteres Mal die soziale Ungerechtigkeit dieser Beitragsfestsetzung. Die höchste Beitragsstufen mit einem Einkommen über 72.001 EUR liegt bei 378 EUR für die Betreuung eines unter 3 jährigen Kindes. Dies macht im Jahr 4.536 EUR aus.

Ein solches Einkommen ist aber nicht exorbitant hoch. Es ist durchschnittlich; sogar unterdurchschnittlich.

Im Jahr 2016 betrug das Durchschnittsgehalt für vollzeitbeschäftigte Männer pro Monat 4.320 Euro brutto. Für Frauen 3.527 Euro. Das entspricht einem Jahresgehalt von rund 51.840 Euro für Männer und 42.324 für Frauen.

Demnach ist das Durchschnittsgehalt von 2 voll erwerbstätigen Ehepartnern oder einem voll und einem teilerwerblichen Partner bereits bei der höchsten Einkommensgrenze.

Hierbei handelt es sich aber nur um Durchschnittseinkommen. Zwei voll Erwerbstätige mit einem Einkommen von 36.000 EUR (also unterdurchschnittlich), müssen u. U. 4.500 EUR für die Betreuung ihres Kindes aufbringen. Das nur als Beispiel.

Abgesehen davon empfinden wir eine Sozialneiddebatte an dieser Stelle als völlig überflüssig, denn es kommt im Kern darauf an, Kindern eine möglichst gute Förderung zukommen zu lassen, Familien zu unterstützen und kein Kind zurückzulassen.

Durchschnittlich verdienende Eheleute, die sich für Kinder entscheiden, vielleicht sogar noch ein Haus bauen und in unserem Ort sesshaft werden wollen, verdienen unsere Unterstützung.

Gerade auch deshalb, weil wir sie brauchen. Wir brauchen Kinder, wir brauchen Fachkräfte, bereits um unseren eigenen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Und wir sollten Menschen, die sich in ihrem Leben vielleicht etwas mehr angestrengt haben, Risiken und Lasten auf sich genommen haben, nicht ausgrenzen.

Aber leider scheinen wir für diesen Antrag keine Mehrheit zu finden.

Obwohl sie selber, meine Damen und Herren der CDU im Jahre 2008 beantragt hatten ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und in ihrem Antrag ausgeführt hatten, dass eine vollständige Beitragsbefreiung langfristig angestrebt werden soll.

2008 ist lange her, deshalb wäre es an der Zeit diesen Schritt zu gehen.

Wie lange brauchen Sie denn noch, um Ihre eigenen Ansprüche umzusetzen?

Noch nie hatten wir eine bessere Ausgangslage.

Wir wollen Ihnen aber entgegen kommen und sind zu einem Kompromiss bereit:

Wir modifizieren unseren Antrag und beantragen zumindest ein weiteres Jahr beitragsfrei zu stellen.

Sie hatten sich in 2008 hierfür entschieden. Heute gibt es keinen Grund sich dagegen zu entscheiden. Damals hatten Sie gute Gründe, heute erst recht.

Dieses Anliegen ist uns so wichtig, dass ich Ihnen bereits jetzt sagen kann, dass wir dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werden, sofern wir uns zu dieser Frage nicht einigen können.

 

V.

Wir haben uns weiter dafür stark gemacht, die Erschließungsbeiträge in Verl anders aufzuteilen und zwar 30/70. Auch dies war schon einmal Satzungsbestandteil unserer Kommune. Wir sind der Meinung, wir sollten aufgrund der guten Haushaltslage unserer Satzung dahingehend ändern.

Auch hier halten wir eine Beitragssenkung aus sozialen Gesichtspunkten für sachgerecht, die vor allem Familien, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, Vorteile bringen würde.

Als sehr bedauerlich empfinden wir es, dass sie sich nicht dazu durchringen konnten das Mint-Zentrum finanziell weiter zu unterstützen.

Wir brauchen dringend solche Einrichtungen wie das Mint-Zentrum in Verl. Die CDU hat hierzu einen eigenen Antrag gestellt. Wir empfinden es als widersprüchlich, wenn Sie Ihren eigenen Antrag weiterverfolgen aber eine kurzfristige Hilfe dem Mint-Zentrum versagen. Wir bitten Sie, diese Frage noch einmal zu überdenken.

Das Mint-Zentrum leistet eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit. Es wird in Verl sehr gut angenommen. Der von uns verlangte finanzielle Aufwand ist gering, so dass mit ein bisschen guten Willen eine positive Entscheidung möglich wäre.

Bei allen Unterschieden haben wir auch Gemeinsamkeiten.

Die Zeit verläuft für uns alle gleich schnell.

Meine Redezeit ist jetzt zu ende.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die SPD-Fraktion

Peter Heethey