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Meldung:

Verl, 18. Januar 2017

Alle Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Peter Heethey (Fraktionsvorsitzender)

Die Verwaltung wird beauftragt im innerstädtischen Verlauf der Hauptstr. / Wilhelmstr. / Dr.-Borgmann-Platz Spielgeräte für Kinder und zusätzliche Bänke (Stadtmobiliar) an geeigneten Stellen aufzustellen.

Unter Produkt 5411 Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen werden Mittel in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Ein großes Anliegen städtischer Planung in den vergangenen Jahren war, den innerstädtischen Bereich attraktiver zu gestalten. In dem Verlauf Hauptstr. / Wilhelmstr. / Dr.-Borgmann-Platz stagnieren die Entwicklungen allerdings seit Jahren, obwohl dieser Bereich immer wieder bei verschiedenen Planungsgesprächen diskutiert wurde und alle Beteiligten sich darüber einig waren, dass Maßnahmen zur Attraktivität des innerstädtischen Umfeldes ergriffen werden sollen.

Im Besonderen fehlen Bänke für ältere Menschen und Spielgeräte für Kinder, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten.

Wir sind daher der Meinung, dass an geeigneten Stellen Spielgeräte für Kinder, z.B. Erkundungsgeräte (Fernglas, Wippe, Kaleidoskop oder ein Fußglockenspiel) angebracht werden könnte. Hierzu würde sich besonders auch der Borgmannplatz eigenen, da sich dort häufig Familien mit Kindern aufhalten, die dann gleichsam einer kindgerechten spielerischen Beschäftigung nachgehen könnte. Zusätzliche Sitzmöbel könnten in der Wilhelmstr. an geeigneten Stellen aufgestellt werden.

Dadurch würde die Aufenthaltsqualität im innerstädtischen Bereich für Jung und Alt erhöht und für Kinder würde ein zusätzliches Angebot geschaffen.

1. Die Stadtwerke Verl werden durch den Rat beauftragt, ihren Geschäftsbereich um das Angebot Elektrocarsharing für Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.

2. Zur Umsetzung dieses Angebotes wird die Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, welches die Anschaffung eines bzw. zwei Elektrowagen, die Anschaffung entsprechender Logistik zum Management des Carsharing (Software) und entsprechende Ausbildung der Mitarbeiter der Stadtwerke Verl beinhaltet. 

3. Eine Umsetzung des Konzeptes soll nach erfolgreicher Prüfung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Verl erfolgen.

Unter Produkt 5711 Beteiligungen und sonstige öffentliche Einrichtungen werden Mittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung

Die Stadt Verl und die Stadt Steinhagen sind anteilig Eigentümer der Stadtwerke Verl und betreiben ein Büro in Verl.

Im Rahmen des Geschäftsberichtes der Stadtwerke wurde von einem stagnierenden Geschäftsverlauf gesprochen. Die Stadtwerke bekämen mit Carsharing, neben der Vermietung der Wagen, ein weiteres Feld zur Vermarktung ihres vor Ort produzierten Stromes an die Hand. 

Die mit Werbung versehenen Wagen wären in Verl als Werbeträger für „innovative Stadtwerke Verl“ unterwegs. 

Die Stadt Verl würde ihr integriertes Klimaschutzkonzept, indem die stetige Prüfung aller Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität und der entsprechende Ausbau der nötigen Infrastruktur zu den TOP-Projekten der Stadt Verl gehört, umsetzen. Die Mobilität steht mit 108.582,09 t/a in der CO2 Bilanz der Stadt Verl. 

Den Verler Bürgern würde ein weiteres Mobilitätsangebot, welches schon erfolgreich in anderen Städten umgesetzt und betrieben wird, zur Verfügung stehen. Auch die Stadt Verl könnte selbst Kunde dieses Angebotes werden.  

Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Konzept für den sozialen Wohnungsbau in Verl zu entwickeln und weiterhin eigene Aktivitäten bei Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten zu entfalten und ein solches Konzept praktisch umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen. 

Unter Produkt 52 Bauen und Wohnen werden Mittel in Höhe von  20.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die SPD Fraktion verkennt nicht, dass unsere Stadt in jüngster Zeit erhebliche Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen getätigt hat und auch Wohnraum geschaffen hat. Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass sich die Einwohnerzahl in Verl positiv entwickelt hat und das Angebot an Arbeitsplätzen in unserem Ort in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist.

Diese Entwicklungen erfordern mittel- und langfristige Maßnahmen, die geeignet sind, ausreichenden Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Ziel soll es sein, die Schaffung eines ausreichenden und qualitätsvollen Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten, der bedarfsgerecht, familienfreundlich und bezahlbar ist anzustrengen. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Herausbildung einseitiger Bevölkerungsstrukturen vorgebeugt und eine soziale Mischung in den Quartieren erreicht wird. Auch die Verwendung von Blockheizanlagen kann in diese Überlegungen einfließen.

Nach unserer Einschätzung ist der private Wohnungsmarkt in Verl hierzu allein nicht in der Lage. Insofern ist es wichtig, dass wir uns weiterhin dazu Gedanken machen, wie der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum in Verl gedeckt werden kann, welche öffentlichen Mittel (Bundes- und Landesförderprogramme) hierfür zur Verfügung gestellt werden und an welchen Stellen sich sozialer Wohnungsbau möglichst integrativ darstellen und umsetzen lässt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zu entwerfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, die proaktiv das Transparenz- und Informationsfreiheits-gesetz NRW für Verl umsetzt, um den Bürgern damit eine möglichst große Beteiligung an der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und der öffentlichen Teilhabe und eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Unter Produkt 1111 Allg. Verwaltung werden Mittel in Höhe von 10.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung

Im Jahre 2002 hat das Land Nordrhein-Westfalen das Transparenz- und Informations-freiheitsgesetz verabschiedet. Dadurch sollen Daten nicht nur auf Anfrage herausgegeben, sondern proaktiv von der Verwaltung veröffentlicht werden. Ein großer Teil von Daten die für Bürger interessant sind, befindet sich aber nicht beim Land sondern in den Kommunen. Diese sollen dann nicht nur auf Anfrage, oder nur einem bestimmten Kreis, sondern proaktiv von der Verwaltung allen Bürgern bereitgestellt werden. Die Bürger sollen dadurch einfach an Informationen der Verwaltung kommen und dies nicht erst durch Einsichtnahme in Akten, die meist erst beantragt werden müssen und für die Gebühren zu zahlen sind, erhalten. 

In einer solchen Satzung würde sich unsere Stadt verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geo-Daten, Erhebungen, Untersuchungen  und weitere Informationen zu veröffent-lichen. 

Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informations-register geschehen. Um diese Transparenz zu gewährleisten soll eine Satzung verabschiedet werden, deretwegen der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westf. e.V. und das Bündnis "NRW blickt durch" bereits ein Muster entwickelt hat.

Unsere Stadt würde dadurch Neuland beschreiten und zu einer besseren Beteiligung der Bürger im demokratischen Meinungsbildungsprozess beitragen.

Die SPD beantragt Ausführungsvorgaben für die Bebauung eines städtischen Grundstückes an der Straße Zum Sennebach im Wege des geförderten Wohnungsbaues.

Für die Bebauung der 3900 qm „Zum Sennebach“ sind folgenden zusätzliche Voraussetzungen und Bedingungen

festzulegen:

1. Mindestens sind 36-40 Wohneinheiten zu erstellen

2. Die gesamte Wohnfläche sollte mindestens 2500 qm betragen

3. Ausführung als KfW Effizienzhaus 55 - Ausführung als Massivhäuser

4. Das ganze neue Quartier ist mit einer zentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auszustatten (Erläuterung nachfolgend)

Der Verkauf des Grundstückes an einen Investor kann nur dann erfolgen, wenn die v. g. Zusatzpunkte vertraglich zugesichert werden.

Weiterhin wird beantragt, zur Förderung einer zentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, den Kaufpreis pro qm um 20,- € zu verringern. Das ergibt bei einer Grundstücksgröße von 3.900 qm eine einmalige Förderungssumme von 78.000,- €.

Begründung:

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Verler Rat für eine deutlich größere Erstellung von Sozialwohnungen und für die Ausweisung und Errichtung einer Klimaschutzsiedlung ein. Nun bietet sich aktuell die einmalige Gelegenheit, die beiden Themen zusammen zu verwirklichen. Alle Ratsmitglieder sollten sich nun die Frage stellen, wollen wir ein derartiges Projekt endlich realisieren oder wollen wir weiterhin nur darüber diskutieren?

Die Vorteile einer zentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage sind:

KWK ist Ökologisch: effizient, CO2-reduzierend, nachhaltig & umweltfreundlich

KWK ist Ökonomisch: dynamisch & unabhängig, kostenreduzierend

 Verbesserung des Gesamtwirkungsgrades der Anlage

 Effiziente Verwendung der eingesetzten Energieträger

 Verminderung der brennstoffbedingten Emissionen

 Sinnvoll bei zeitgleichem Bedarf an thermischer und elektrischer Energie

Durch gezielte Steuerentlastungen und Bonusprogramme fördert die Bundesregierung seit vielen Jahren den Ausbau der hocheffizienten und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), um ihre ehrgeizigen Klimaziele zu verwirklichen und die Verteilnetzinfrastruktur zu entlasten. Beispielhaft sei hier das "Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung" genannt, dass sich momentan in einem Novellierungsprozess befindet.

Das "Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung", kurz KWK-Gesetz, trat am 25.01.2002 in Kraft und wurde seitdem mehrmals novelliert. Es stellt das Kernelement der gesetzlichen Förderung für KWK-Anlagen dar. Es enthält drei verschiedene Mechanismen der Förderung:

 Steuererleichterungen für den eingesetzten Brennstoff → EnergieSt                  Befreiung

 Temporäre Bonuszahlungen für den erzeugten Netto-Strom → KWK-Zuschlag

 Juristische Sonderstellung der Energie aus KWK → Vorrang bei Einspeisung       Hocheffizienz und Primärenergieeinsparung

Gemäß § 3 (11) KWK-G und § 53a (1) EnergieStG ist eine KWK-Anlage hocheffizient, sofern sie dies im Sinne der europäischen Richtlinie 2004/8/EG ist. Diese Richtlinie definiert den Begriff in ihrem Anhang III a als eine Primärenergieeinsparung (PEE), gegenüber der getrennten Strom- und Wärmeerzeugung, von min. 10 %. Die Referenzwirkungsgrade in der ergänzenden Richtlinie 2007/74/EG "Harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte" geregelt.

Für eine im Jahr 2013 erbaute, erdgasbefeuerte KWK-Anlage zur Heißwassererzeugung ergeben sich nach Anhang I und II der Richtlinie folgende Referenzwirkungsgrade:

 52,5 % für die Stromerzeugung

 90,0 % für die Wärmeerzeugung

Dabei ist der Referenzwirkungsgrad für die Stromerzeugung von der jährlichen Durchschnittstemperatur am Kraftwerksstandort und der Spannung des erzeugten Stroms abhängig. Der unkorrigierte Grundwert von 52,5 % gilt nur bei einer jährlichen Durchschnittstemperatur von 15 °C und einer Einspeisung mit Hochspannung. Abweichungen der Temperatur führen gemäß Richtlinie 2007/74/EG Anhang III zu einer Korrektur um ± 0,1 %/K.

Die Umspannungs- und Transportverluste bei einem Strombezug aus einem entfernten Großkraftwerk entfallen bei der dezentralen Stromerzeugung in einer 400 Volt KWK-Anlage. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sieht die Richtlinie vor, den Referenzwirkungsgrad in diesem Fall mit dem Faktor 0,862 abzuwerten.



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