Meldung:

Haushaltsrede zum Haushalt 2012

	Udo Fuchs - Fraktionsvorsitzender SPD Verl

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2012 fange ich diesmal mit den Anträgen der FDP, FWG und der CDU an- die sind ja in der Anzahl sehr „übersichtlich“.
Der FDP Antrag zur Poststraße sollte zur weiteren Beratung an den Straßen- Wege- und Verkehrsausschuss verwiesen werden.
Antrag der FWG „papierlose Ausschussarbeit“. Mittel in Höhe von 30.000 € sollten wir vorsorglich in den Haushalt einstellen. Ein Konzept über die Ausgestaltung kann nur in Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Fraktionen erfolgen. Ein Nutzen für alle Ratsmitglieder muss klar erkennbar sein. Es darf hier nicht nur um Kostensenkung durch weniger Papier und Versandkosten in der Verwaltung gehen.
Nun zu den CDU Anträgen. Die beiden Anträge Entwicklungskonzept und Ganztagsbetreuung für die weiterführenden Schulen haben sich erledigt. Natürlich auch unser Antrag. Diese Punkte haben wir im Schulausschuss und vorhin in dieser Sitzung bereits beschlossen.
Der Sinn des CDU Antrages Mittel in Höhe von 10.000 € für die Weiterverfolgung eines Konzeptes zur ärztlichen Versorgung bereitzustellen, ist uns nicht ganz aufgegangen. Zunächst erwarten wir mit Spannung auf das beschlossene Konzept über die zukünftige ärztliche Versorgung in Verl – das liegt uns aber noch nicht vor!
Wofür sollen die 10.000 € eingesetzt werden? Um hier Fachärzte anzulocken ist dieser relativ geringe Betrag sicherlich nicht geeignet. Wir meinen, dass die kassenärztliche Vereinigung, die auch aus Mitteln der Versicherten finanziert wird, endlich ihrer Aufgabe nachkommen sollte, die ärztliche Versorgung im sogenannten „ländlichen“ Raum sicher zu stellen. Es geht nicht an, dass diese Aufgabe den Kommunen übergestülpt wird. Es geht ebenfalls nicht an, von den Kommunen zu erwarten kommunale MVZ (medizinische Versorgungszentren) in kommunaler Regie einzurichten und selbst nichts zur Lösung der Probleme beizutragen.
CDU Antrag zur Beitrags-Anpassung für OGS-Geschwisterkinder
Es spricht ja für die Wandlungsfähigkeit der CDU Fraktion, wenn sie jetzt, meine Damen und Herren der CDU, diesen Antrag einbringen, nachdem sie noch im letzten Sommer unseren Antrag abgelehnt haben, Geschwisterkinder im Kindergarten von Beiträgen zu befreien, auch wenn für ein Geschwisterkind im letzten Kindergartenjahr vom Land NRW die Beiträge übernommen werden.
Unser heutiger Antrag für die OGS ist natürlich viel weitergehender. Wir wollen dass alle Familien von den OGS Beiträgen befreit werden.
Sie sollten, meine Damen und Herren von der CDU, sich einen Ruck geben, ihre zaghafte Haltung aufgeben und unserem Antrag im Interesse der Familien zustimmen.
Und nun zum Haushaltsentwurf 2012. Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2012 liegt uns nun die endgültige Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 vor. Danach verfügt die Stadt Verl über ein Eigenkapital, einschließlich der Sonderposten von 190,5 Millionen €. In dieser Summe sind liquide Mittel in Höhe von 50,8 Millionen € enthalten. Auf der anderen Seite keine Schulden, außer den Verbindlichkeiten für Pensionsrückstellungen in Höhe von 9,1 Millionen €.
Eine hervorragende Ausgangslage für die Stadt Verl.
Nun legt uns der Bürgermeister seit 2009 NKF Haushalte mit drohenden Haushaltsdefiziten vor. Seit 2009 geplante Defizite von ca. 15 Millionen €. Danach wären unsere Ausgleichsrücklagen praktisch aufgebraucht. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil unsere Ausgleichsrücklage beträgt nach wir vor 17,9 Millionen €. Unsere liquiden Mittel haben sich von 2009 in Höhe von 50,8 Millionen € bis Ende 2011 kontinuierlich laut Bürgermeister weiter auf rund 57 Millionen € erhöht. Und dies trotz erheblicher Investitionen wie Feuerwehrgerätehaus, Mensa, Ortsdurchfahrt Kaunitz, Kauf von Grundstücken und Gebäuden, z. B. Raiffeisen Gebäude, Postgebäude usw.
Im Dezember 2011 legte der Bürgermeister uns den Entwurf 2012 vor, wieder in alter Tradition mit einem Defizit von 4,9 Millionen €. Das hat mit einer ausgewogenen Haushaltsplanung nichts mehr zu tun. Nun hat sich in der Zwischenzeit auch bis zum Bürgermeister herumgesprochen, dass der Ansatz der Gewerbesteuer viel zu niedrig angesetzt ist und nicht der wirtschaftlichen Lage entspricht. Grundlage für den Ansatz der Gewerbesteuer ist nicht die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern das wirtschaftliche Ergebnis der vergangenen Jahre (hier 2010 und 2011). Und da hat die Wirtschaft gebrummt, und das auch in Verl.
Im Nachtrag hat der Bürgermeister den Gewerbesteueransatz um 3 Millionen erhöht, damit vermindert sich das Defizit von 4,9 Millionen € auf 2,5 Millionen €.
Ich wage die sicherlich realistische Vorhersage, dass das Ergebnis für das Jahr 2012, wie auch in den vergangenen Jahren, ausgeglichen sein wird.
Ob dieser Art der Haushaltsdarstellung – Einnahmen möglichst sehr niedrig und Ausgaben möglichst hoch anzusetzen – dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Klarheit entspricht, wage ich zu bezweifeln.
Sie engen durch diese Art der Darstellung die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates in drastischer Weise ein, wahrscheinlich ist dies auch der Sinn.
FAZIT: Mit unseren Anträgen im Gesamtvolumen von rund 560.000 € ruinieren wir nicht die Stadtfinanzen, sondern unsere Anträge tragen erheblich zur weiteren Entwicklung der Familien und unserer Stadt bei.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012
Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr zu streichen. Dafür sind im Haushalt 390.000 € bereitzustellen.
Kindertagesstätten sind Bildungsinstitutionen – ebenso wie die Schulen.
Durch die Globalisierung gibt es einen weltweiten Wettbewerb um Wohlstand, der für uns als rohstoffarmes Land nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn wir die Potenziale und Begabungen der jungen Generation erkennen und ausbilden. Die Lebensbedingungen in der Familie prägen die Entwicklungschancen und den Bildungsweg der Kinder. Junge Familien mit Kindern zu entlasten, ist deshalb familien- und bildungspolitisch von entscheidender Bedeutung. Die Elternbeiträge jedoch sorgen in vielen Familien für Hindernisse.
Das Land NRW hat dies erkannt und hat zum Sommer 2011 als ersten Schritt das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Es stellt den Kommunen trotz schwieriger Finanzlage entsprechende Mittel bereit. Ziel des Landes NRW ist es, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen.
Die Stadt Verl erfreut sich eines hohen Steueraufkommens und hat seit einigen Jahren trotz erheblicher Investitionen einen ausgeglichenen Haushalt. Die Stadt Verl ist durchaus in der Lage, Familien aus den genannten Gründen zu entlasten. Die Kosten für eine Beitragsbefreiung für das erste und zweite Jahr betragen geschätzt ca. 390.000 €. Die Beitragsbefreiung ist durch die Stadt Verl solange zu gewähren, bis das Land NRW die Förderung übernimmt.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für die OGGS zu streichen. Dafür sind im Haushalt 2012 130.000 € bereitzustellen.
Die offene Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Verl ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kinder nehmen gerne daran teil, die Eltern freuen sich über die gewonnene Flexibilität und die Fortschritte der Kinder. Durch die gute Konzeption und die gute Zusammenarbeit zwischen Erziehern und Lehrern steigen die Anmeldungen.
Wir halten es für sinnvoll, die Familien, wie bei den Kitas, durch den Entfall der Elternbeiträge zu unterstützen. Außerdem ist die OGGS ein wichtiges Instrument zur Förderung gerade der Kinder, in deren Elternhäusern eine Begleitung und Förderung der schulischen Entwicklung des Kindes nicht ausreichend erfolgen kann. Gerade in diesen Familien darf ein Besuch der OGGS nicht an finanziellen Barrieren scheitern.
Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 20.000 € für einen Schulentwickler bereitzustellen.
Die Schullandschaft in Verl wird sich voraussichtlich für das Schuljahr 2013 verändern.
Hier steht die Errichtung einer Sekundarschule oder Gesamtschule mit Oberstufe zur Diskussion.
Es ist wichtig, dass diese für unsere Kinder wichtige und bedeutsame Entscheidung kompetent begleitet wird. Deshalb brauchen wir dazu fachliche Beratung und Unterstützung.
Uns ist dabei die Zusammenarbeit mit Eltern und Schulleitungen besonders wichtig. Die Aufgaben des Schulentwicklers dürfen sich nicht nur auf das Erstellen eines Schulentwicklungsplanes und Erarbeitung eines Raumprogramms beschränken.
Es geht vielmehr darum, Elternbefragungen durchzuführen und Informationsveranstaltungen im Rahmen von Elternabenden zu organisieren. Aber auch die Beratung der politischen Gremien als Unterstützung zur Entscheidungsfindung und die Begleitung der Konzeptarbeit für die neue Schulform sind Teil des Aufgabenfeldes eines Schulentwicklers.
Die SPD Fraktion beantragt die Pauschalen des Schuletats ab 2012 um 10% anzuheben. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 7.000 € bereitzustellen.
Im Jahre 1987 wurde erstmalig für bestimmte Haushaltsansätze des Schuletats eine Pauschalierung vorgenommen, um eine gerechte Verteilung zu erreichen.
Dieses Verfahren eröffnete den Schulen die Möglichkeit kleine Anschaffungen ohne bürokratischen Aufwand selbständig zu tätigen. Für die Jahre 2003 und 2004 erfolgte wegen der angespannten Kassenlage eine Kürzung der Beträge um 10 %. Ab 2005 wurde diese Absenkung für die Grundschulen und 2007 für die übrigen Schulformen zurückgenommen.
Die Beträge blieben jedoch seit dem letzten Jahrhundert (1987) unverändert, obwohl die Kosten für Anschaffungen inflationsbedingt jährlich gestiegen sind.
Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich und damit eine Anpassung der Schulpauschalen um 10 %.
Hierfür muss der Ansatz im Produktbereich Schulträgeraufgaben, Sonstige ordentliche Aufwendungen, um 7.000 € angehoben werde.
Die SPD-Fraktion beantragt, in der ersten Hälfte des Jahres 2012 ein Gutachten zur Auswirkung des Doppelabiturjahrgangs auf den lokalen Ausbildungsmarkt in Auftrag zu geben und dafür einen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € einzuplanen.
Im Jahr 2013 wird aufgrund der Reduzierung der Schulzeit bis zum Abitur (G8) landesweit ein doppelter Jahrgang das Gymnasium verlassen. Die Abiturienten werden dann in doppelter Stärke Ausbildungs- und Studienplätze suchen. Es ist davon auszugehen, dass das Angebot an Studienplätzen aufgrund erheblicher Anstrengungen der Landesregierung deutlich zunimmt, aber nicht bedarfsdeckend sein wird.
Für Verl heißt dies, dass auch die Zahl der Abiturienten, die eine Berufsausbildung machen wollen, sich verdoppelt. Und dazu kommen diejenigen, die vielleicht wegen des knappen Angebots an Studienplätzen ihr Studium zurückstellen. Hier befürchten wir einen Verdrängungswettbewerb, der auf dem Ausbildungsmarkt zu Lasten der Realschüler und Hauptschüler ausgeht. Überschlägige Berechnungen führen zu einem zusätzlichen Bedarf von ca. 50 Ausbildungsplätzen in Verl.
Wir halten es daher für notwendig, ein professionelles Gutachten für die Situation in Verl 2013 zu erstellen. Da es bereits einige Bundesländer mit der gleichen Situation
in den letzten Jahren gab, müsste die Datenbasis auf Verl übertragbar sein. Jedoch sollte ein solches Gutachten auch Handlungsempfehlungen beinhalten, um die Versorgung der Jugendlichen 2013 sicherzustellen.
Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 die Zuschüsse für Vereine mit vereinseigenen Sportstätten und die Sportfördermittel jeweils um 10% zu erhöhen. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 6.500 € bereitzustellen.
Der Vereinssport ist ein wichtiger Bestandteil des Verler Stadtlebens.
Eine Reihe von Vereinen nutzen die stadteigenen Sportstätten kostenlos. Doch einige Vereine betreiben eigene Sportstätten. Sie erhalten seit 1999 einen Zuschuss der Stadt Verl zu den Unterhaltskosten von insgesamt 24.600 € über den Stadtsportverband.
Unsere Vereine betreuen in ihrer Arbeit viele Jugendliche. Dies ist für die SPD Fraktion eine sehr gute und wichtige Jugendarbeit, die von allen gewürdigt wird.
Die Sportfördermittel in Höhe von 37.600 € erhalten die Vereine zur Unterstützung der Jugendarbeit. Die Verteilung erfolgt auch hier über den Stadtsportbund und richtet sich nach der Anzahl der zu betreuenden Jugendlichen.
Beide Fördermittelbudgets sind seit Jahren unverändert.
Um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich zu erreichen, beantragt die SPD Fraktion beide Haushaltsansätze um 10 % zu erhöhen. Dafür sind die Ansätze im Produktbereich 42 Sportförderung ab 2012 um 6.500 € anzuheben.
Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung von Sonnensegeln für den Kleinkinderbereich im Verler Freibad. Dafür sind im Haushalt 2012 15.000 € bereitzustellen.
Die jetzige Beschattung im Bereich Planschbecken und Sandspielecke für Kleinst- und Kleinkinder im Verler Freibad ist nicht ausreichend. Um Kleinkinder ausreichend vor Sonne zu schützen, besonders im Planschbeckenbereich, sind Sonnensegel für eine gute Beschattung bestens geeignet. Wichtig für alle Kleinkinder ist nicht nur der direkte Hautschutz durch Cremes, sondern auch der Sonnenschutz beim Spielen und Baden im Kleinkinderbereich durch schattenspendende Maßnahmen. Die SPD-Fraktion beantragt für diese Maßnahmen 15.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt die Planungskosten für die Autobahnauffahrt in Höhe von 40.000 € zu streichen und diese Mittel für ein Dorfentwicklungskonzept der Sürenheide zu verwenden.
Wie in den letzten Jahren geistert dieser Ansatz auch im Haushalt 2012 herum. Nach wie vor ist eine weitere Autobahnauffahrt auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Also brauchen wir im Haushalt 2012 auch keine Planungskosten für eine Voruntersuchung. Wir beantragen diese Mittel für das Dorfentwicklungskonzept Sürenheide zu verwenden.
Entwicklung der Schullandschaft in Verl
Wir begrüßen ausdrücklich den von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Schulkonsens in NRW. Damit sind endlich die festgefahrenen Grabenkämpfe um Schulformen und Strukturen beendet. Damit können wir nun uns den Inhalten und den Schülerinnen und Schüler zuwenden. Bekanntlich haben wir Defizite im Bildungsbereich gegenüber anderen Ländern und damit einen entsprechenden Nachholbedarf. In Deutschland sind immer noch die Bildungschancen laut OECD Gutachten im starken Maße abhängig vom Einkommen und der sozialen Stellung der Eltern. Das ist für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar.
Mit dem Schulkonsens und mit der Entwicklung der Schullandschaft in Verl können wir einen Beitrag zu einem zukunftsfähigem Bildungssystem leisten. Mit der Beauftragung des Schulentwicklungskonzeptes haben wir den ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Es wird in diesem Jahr Aufgabe des Rates, der Verwaltung, des Schulentwicklers und der Eltern nach sorgfältiger Beratung sein, sich für eine zukunftsfähige Schullandschaft – sei es nun für die Sekundarschule oder die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe – zu entscheiden.
Weitere Themen:
Der AK Konzessionsverträge und der Rat haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit der zukünftigen Energieversorgung, den auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas beschäftigt und ein transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsfahren auf den Weg gebracht. Dem Ergebnis etwa Ende des Jahres sehen wir mit großem Interesse entgegen. Für die Stadt Verl bieten sich hier mit der möglichen Übernahme des Netzes und der Gründung eigener Stadtwerke große Chancen sowohl in ökonomischer wie auch ökologischer Sicht.
Der Wettbewerb im Rahmen der Ortskernplanung hat gute Ergebnisse erbracht. Der von der Verwaltung eingeleitete Prozess der umfangreichen Bürgerbeteiligung ist auch für zukünftige Projekte richtungsweisend.
Wenn wir nur die drei zuletzt genannten Themenbereiche, Schulentwicklung, zukünftige Energieversorgung und Ortskernplanung nehmen, ist ersichtlich wie intensiv wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker in diese Themenkomplexe einsteigen müssen, um letztendlich qualifizierte Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu treffen. Dass dies der Fall ist, beweist die Entwicklung unserer Stadt. Das kostet viel Zeit und damit auch Verzicht auf andere Aktivitäten. Ich sage das ganz bewusst, weil an manchen Stammtischen ein ganz anderes Bild unserer Arbeit gezeichnet wird.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf unsere Anliegen zurückkommen:
Sie sehen, meine Damen und Herren, alle unsere Anträge befassen sich mit der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Verl.
- Streichung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr
- Streichung der Elternbeiträge für die OGGS
- Erhöhung der Schulpauschalen
- Erhöhung der Sportförderungsmittel
- Gutachten für den Ausbildungsmarkt/Doppel-Abi
- Sonnensegel für den Kleinkinderbereich im Freibad
Unsere Entscheidung für das eigene Jugendamt war immer verbunden mit der Maßgabe, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen in Höhe von 2 Mio € zusätzlich für Bildung, für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und zur Entlastung von Familien eingesetzt wird und nicht im allgemeinen Haushalt versickert. Unsere Anträge zielen in diese Richtung. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Verl, den 06.02.2012