Meldung:

Anträge SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr zu streichen. Dafür sind im Haushalt 390.000 € bereitzustellen.
Begründung:
Durch die Globalisierung gibt es einen weltweiten Wettbewerb um Wohlstand, der für uns als rohstoffarmes Land nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn wir die Potenziale und Begabungen der jungen Generation erkennen und ausbilden. Hierzu ist es für viele Kinder hilfreich, Defizite im eigenen Hause durch den Besuch von Kindertagesstätten auszugleichen. Die Elternbeiträge jedoch sorgen in vielen Familien für Hindernisse. Eine falsche Priorität mancher Eltern führt so zu einer Benachteiligung der Kinder und unserer gesamten Leistungsfähigkeit.
Das Land NRW hat dies erkannt und hat zum Sommer 2011 als ersten Schritt das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Es stellt den Kommunen trotz schwieriger Finanzlage entsprechende Mittel bereit. Eine stufenweise Ausweitung bis zur vollständigen Abschaffung wird vom Land angestrebt.
Die Stadt Verl erfreut sich eines hohen Steueraufkommens und hat seit einigen Jahren trotz erheblicher Investitionen einen ausgeglichenen Haushalt. In den Jahren bis 2011 konnten außerdem erhebliche und kontinuierlich steigende Reserven bis zur Höhe von 57 Millionen € gebildet werden. Seit 2010 betreibt die Stadt Verl ein eigenes Jugendamt. Dies erhöht einerseits die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, andererseits wurde dadurch eine erhebliche Kostensenkung bei gleicher Leistung erzielt. Die jährliche Kostensenkung wird auf ca. 2 Millionen € geschätzt. Ziel der SPD-Fraktion war und bleibt es, einen Teil dieser Kosteneinsparung im Bereich Jugend, Familie, Bildung zu reinvestieren.
Die Kosten für eine Beitragsbefreiung für das erste und zweite Jahr betragen geschätzt ca. 390.000 €. Die Beitragsbefreiung ist durch die Stadt Verl solange zu gewähren, bis das Land NRW die Förderung übernimmt.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für die OGGS zu streichen. Dafür sind im Haushalt 2012 130.000 € bereitzustellen.
Begründung:
Die offene Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Verl ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kinder nehmen gerne daran teil, die Eltern freuen sich über die gewonnene Flexibilität und die Fortschritte der Kinder. Durch die gute Konzeption und die gute Zusammenarbeit zwischen Erziehern und Lehrern steigen die Anmeldungen.
Wir halten es für sinnvoll, die Familien, wie bei den Kitas, durch den Entfall der Elternbeiträge zu unterstützen. Außerdem ist die OGGS ein wichtiges Instrument zur Förderung gerade der Kinder, in deren Elternhäusern eine Begleitung und Förderung der schulischen Entwicklung des Kindes nicht ausreichend erfolgen kann. Gerade in diesen Familien darf ein Besuch der OGGS nicht an finanziellen Barrieren scheitern.

Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 20.000 € für einen Schulentwickler bereitzustellen.

Begründung:

Die Schullandschaft in Verl wird sich voraussichtlich für das Schuljahr 2013 verändern.
Hier steht die Errichtung einer Sekundarschule oder Gesamtschule mit Oberstufe zur Diskussion.
Es ist wichtig, dass diese für unsere Kinder wichtige und bedeutsame Entscheidung kompetent begleitet wird. Deshalb brauchen wir dazu fachliche Beratung und Unterstützung.
Uns ist dabei die Zusammenarbeit mit Eltern und Schulleitungen besonders wichtig. Die Aufgaben des Schulentwicklers dürfen sich nicht nur auf das Erstellen eines Schulentwicklungsplanes und Erarbeitung eines Raumprogramms beschränken.
Es geht vielmehr darum, Elternbefragungen durchzuführen und Informationsveranstaltungen im Rahmen von Elternabenden zu organisieren. Aber auch die Beratung der politischen Gremien als Unterstützung zur Entscheidungsfindung und die Begleitung der Konzeptarbeit für die neue Schulform sind Teil des Aufgabenfeldes eines Schulentwicklers.

Die SPD Fraktion beantragt die Pauschalen des Schuletats ab 2012 um 10% anzuheben. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 7.000 € bereitzustellen.

Begründung:

Im Jahre 1987 wurde erstmalig für bestimmte Haushaltsansätze des Schuletats eine Pauschalierung vorgenommen, um eine gerechte Verteilung zu erreichen.
Dieses Verfahren eröffnete den Schulen die Möglichkeit kleine Anschaffungen ohne bürokratischen Aufwand selbständig zu tätigen. Für die Jahre 2003 und 2004 erfolgte wegen der angespannten Kassenlage eine Kürzung der Beträge um 10 %. Ab 2005 wurde diese Absenkung für die Grundschulen und 2007 für die übrigen Schulformen zurückgenommen.
Die Beträge blieben jedoch seit 1987 unverändert, obwohl die Kosten für Anschaffungen inflationsbedingt jährlich gestiegen sind.

Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich und damit eine Anpassung der Schulpauschalen um 10 %.
Hierfür muss der Ansatz im Produktbereich Schulträgeraufgaben, Sonstige ordentliche Aufwendungen, um 7.000 € angehoben werde.

Die SPD-Fraktion beantragt, in der ersten Hälfte des Jahres 2012 ein Gutachten zur Auswirkung des Doppelabiturjahrgangs auf den lokalen Ausbildungsmarkt in Auftrag zu geben und dafür einen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € einzuplanen.

Begründung:
Im Jahr 2013 wird aufgrund der Reduzierung der Schulzeit bis zum Abitur (G8) landesweit ein doppelter Jahrgang das Gymnasium verlassen. Die Abiturienten werden dann in doppelter Stärke Ausbildungs- und Studienplätze suchen. Es ist davon auszugehen, dass das Angebot an Studienplätzen aufgrund erheblicher Anstrengungen der Landesregierung deutlich zunimmt, aber nicht bedarfsdeckend sein wird.
Für Verl heißt dies, dass auch die Zahl der Abiturienten, die eine Berufsausbildung machen wollen, sich verdoppelt. Und dazu kommen diejenigen, die vielleicht wegen des knappen Angebots an Studienplätzen ihr Studium zurückstellen. Hier befürchten wir einen Verdrängungswettbewerb, der auf dem Ausbildungsmarkt zu Lasten der Realschüler und Hauptschüler ausgeht. Überschlägige Berechnungen führen zu einem zusätzlichen Bedarf von ca. 50 Ausbildungsplätzen in Verl.
Wir halten es daher für notwendig, ein professionelles Gutachten für die Situation in Verl 2013 zu erstellen. Da es bereits einige Bundesländer mit der gleichen Situation in den letzten Jahren gab, müsste die Datenbasis auf Verl übertragbar sein. Jedoch sollte ein solches Gutachten auch Handlungsempfehlungen beinhalten, um die Versorgung der Jugendlichen 2013 sicherzustellen.

Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 die Zuschüsse für Vereine mit vereinseigenen Sportstätten und die Sportfördermittel jeweils um 10% zu erhöhen. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 6.500 € bereitzustellen.

Begründung:

Der Vereinssport ist ein wichtiger Bestandteil des Verler Stadtlebens.
Eine Reihe von Vereinen nutzen die stadteigenen Sportstätten kostenlos. Doch einige Vereine betreiben eigene Sportstätten. Sie erhalten seit 1999 einen Zuschuss der Stadt Verl zu den Unterhaltskosten von insgesamt 24.600 € über den Stadtsportverband.

Unsere Vereine betreuen in ihrer Arbeit viele Jugendliche. Dies ist für die SPD Fraktion eine sehr gute und wichtige Jugendarbeit, die von allen gewürdigt wird.
Die Sportfördermittel in Höhe von 37.600 € erhalten die Vereine zur Unterstützung der Jugendarbeit. Die Verteilung erfolgt auch hier über den Stadtsportbund und richtet sich nach der Anzahl der zu betreuenden Jugendlichen.
Beide Fördermittelbudgets sind seit Jahren unverändert.
Um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich zu erreichen, beantragt die SPD Fraktion beide Haushaltsansätze um 10 % zu erhöhen. Dafür sind die Ansätze im Produktbereich 42 Sportförderung ab 2012 um 6.500 € anzuheben.

Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung von Sonnensegeln für den Kleinkinderbereich im Verler Freibad. Dafür sind im Haushalt 2012 15.000 € bereitzustellen.
Begründung:
Die jetzige Beschattung im Bereich Planschbecken und Sandspielecke für Kleinst- und Kleinkinder im Verler Freibad ist nicht ausreichend. Um Kleinkinder ausreichend vor Sonne zu schützen, besonders im Planschbeckenbereich, sind Sonnensegel für eine gute Beschattung bestens geeignet. Wichtig für alle Kleinkinder ist nicht nur der direkte Hautschutz durch Cremes, sondern auch der Sonnenschutz beim Spielen und Baden im Kleinkinderbereich durch schattenspendende Maßnahmen. Die SPD-Fraktion beantragt für diese Maßnahmen 15. 000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.


Die SPD-Fraktion beantragt die Planungskosten für die Autobahnauffahrt in Höhe von 40.000 € zu streichen und diese Mittel für ein Dorfentwicklungskonzept der Sürenheide zu verwenden.
Begründung:
Wie in den letzten Jahren geistert dieser Ansatz auch im Haushalt 2012 herum. Nach wie vor ist eine weitere Autobahnauffahrt auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Also brauchen wir im Haushalt 2012 auch keine Planungskosten für eine Voruntersuchung. Wir beantragen diese Mittel für das Dorfentwicklungskonzept Sürenheide zu verwenden.