Meldung:

Öffentliche Fraktionssitzung zur Energieversorgung

SPD: Ziel kommunale Stadtwerke

	v.l.:Udo Fuchs, Lothar Kletzin, Wolfgang Bölling, Doris Clasbrummel, Peter Heethey

In einer gut besuchten Informationsveranstaltung der SPD-Fraktion berichtete der Fraktionsvorsitzende Udo Fuchs über den Stand der Beratungen des kommunalen „Arbeitskreises Konzessionsverträge“. Da die Konzessionsverträge für Strom und Gas mit der RWE Ende Oktober 2013 auslaufen, bietet sich für die Stadt Verl die Chance die Energieversorgung neu zu gestalten, so Udo Fuchs. Die Möglichkeiten reichen von einer Verlängerung bzw. Neuvergabe der Konzessionsverträge, über eine Stadtwerke-Beteiligungslösung mit einem strategischen Partner, bis zu 100 % eigenen Stadtwerken.
Der Arbeitskreis hat in einjährigen Beratungen die Ziele der kommunalen Energieversorgung für die Stadt Verl ermittelt, Markterkundungsgespräche durchgeführt und Vorschläge für den Rat ermittelt. Insbesondere nach der Atom-Katastrophe in Fukushima ist die kommunale Einflussnahme auf die Energieversorgung und die ökologische Energieerzeugung in den Vordergrund gerückt. So hat denn auch der Arbeitskreis die ökologischen Ziele neben dem Einfluss auf die Preisgestaltung und den Netzbetrieb, dem Aufbau eines eigenen Vertriebs und einer gleichberechtigten Partnerschaft mit einem Energieversorger die größte Bedeutung beigemessen. Eine Partnerschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt Verl ist für die Verler SPD die beste Lösung, so Udo Fuchs. Diese Lösung verbindet die Chance auf die Umsetzung der eigenen Ziele mit der Erfahrung und dem Know-how eines bestehenden Energieversorgers.
In den nächsten Wochen wird der Rat über die Durchführung des Vergabeverfahrens entscheiden. Hier geht es im ersten Schritt um die Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas und einer möglichen Beteiligungslösung für den Netzbetrieb. Dieses Verfahren wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Die SPD-Fraktion hält allerdings als weiteren Schritt die Gründung der Stadtwerke für die Bereiche Erzeugung und Vertrieb für erforderlich, um u.a. die Ziele ökologische Erzeugung und die Einflussnahme auf die Preisgestaltung zu verwirklichen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung berichtete Wolfgang Bölling, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Halle, über die Erfahrungen mit den eigenen kommunalen Stadtwerken. Bölling unterstrich die hohe Attraktivität des Netzbetriebes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, die Einnahmen von Gewerbesteuern mit dem Betrieb der eigenen Stadtwerke. Außerdem sind die direkte Beteiligung der Bürger und die Einflussnahme des Rates auf die Zielsetzungen der eigenen Stadtwerke von besonderer Wichtigkeit, so Wolfgang Bölling.