Meldung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Presseerklärung des Bürgermeisters (Schulpauschale)

Vernebelungstaktik des Bürgermeisters

	Fraktionsvorsitzender Udo Fuchs

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Presseerklärung des Bürgermeisters (Schulpauschale)
Unsere Begründung zu unserem Antrag, dass die Schulpauschalen seit 1987 unverändert sind, ist absolut richtig und nicht wie der Bürgermeister meint „absolut falsch“. Unbestritten ist, dass der Sockelbetrag an den Grundschulen um 300 € p.a. in 2011 angehoben wurde, nicht aber für Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
Unser Antrag bezieht sich auf die Schulpauschalen je Schüler(in). Diese betragen seit 1987 unverändert für:
Grundschulen 12,00 €
Sekundarstufe I 21,00 €
Sekundarstufe II 35,00 €
Wir haben lt. Haushaltsplan an
Den Grundschulen 1059 Schüler(innen) x 12 € = 12.708 €
Der Sekundarstufe I 1770 Schüler(innen) x 21 € = 37.170 €
Der Sekundarstufe II 486 Schüler(innen) x 35 € = 17.010 €
Gesamt, unverändert seit 1987 = 66.888 €
Die SPD-Fraktion hat einen zumindest teilweisen Inflationsausgleich in Höhe von 10% gefordert – gerundet auf 7.000 €.
Legt man die Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde, so beträgt der Verbraucherpreisindex für 1992 79,8 und für 2011 110,7. Um den Kaufkraftverlust auszugleichen, müsste die Schulpauschale nicht 66.888 € sondern heute 92.788 € betragen. Nimmt man den Index Bildungswesen, so beträgt der Index für 1992 59,3 und für 2011 128,8. Danach müsste die Schulpauschale heute sogar 145.281€ betragen.
Die Schulpauschalen je Schüler(in) sähen heute nach Beispiel 1 so aus:
Grundschulen 16,65 € statt 12,00 €
Sekundarstufe I 29,13 € statt 21,00 €
Sekundarstufe II48,55 € statt 35,00 €
Angesichts dieser Zahlen ist der SPD-Antrag die Schulpauschale um 10 % anzuheben, noch absolut bescheiden. Wir haben auch überhaupt kein Verständnis dafür, dass unser Antrag, der sicherlich im Interesse der Schulen und der Schülerinnen und Schüler liegt, von der CDU, FWG und dem Bürgermeister abgelehnt wird.