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Februar 2012
Meldung:
Verl, 05. Februar 2012
Mit guter Arbeit zur fairen Rente
SPD-Abgeordneter Klaus Brandner referierte vor Verler SPD über Maßnahmen gegen Altersarmut
Dass über Armut im Alter wenig diskutiert wird, bedauert Klaus Brandner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete informierte auf Einladung des SPD-Ortsvereins Verl über die Risiken unzureichender Altersversorgung in der Zukunft. Er ging auf politische Handlungsmöglichkeiten ein: „Fair bezahlte Arbeit und die Förderung von Schlechtergestellten sind die besten Mittel, um Altersarmut zu verhindern.“
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Meldung:
Verl, 06. Februar 2012
Anträge SPD-Fraktion zum Haushalt 2012
Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr zu streichen. Dafür sind im Haushalt 390.000 € bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für die OGGS zu streichen. Dafür sind im Haushalt 2012 130.000 € bereitzustellen.
Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 20.000 € für einen Schulentwickler bereitzustellen.
Die SPD Fraktion beantragt die Pauschalen des Schuletats ab 2012 um 10% anzuheben. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 7.000 € bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt, in der ersten Hälfte des Jahres 2012 ein Gutachten zur Auswirkung des Doppelabiturjahrgangs auf den lokalen Ausbildungsmarkt in Auftrag zu geben und dafür einen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € einzuplanen.
Die SPD Fraktion beantragt im Haushalt 2012 die Zuschüsse für Vereine mit vereinseigenen Sportstätten und die Sportfördermittel jeweils um 10% zu erhöhen. Dafür sind im Haushalt 2012 zusätzlich 6.500 € bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung von Sonnensegeln für den Kleinkinderbereich im Verler Freibad. Dafür sind im Haushalt 2012 15.000 € bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt die Planungskosten für die Autobahnauffahrt in Höhe von 40.000 € zu streichen und diese Mittel für ein Dorfentwicklungskonzept der Sürenheide zu verwenden.
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Meldung:
Verl, 07. Februar 2012
Haushaltsrede zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2012 fange ich diesmal mit den Anträgen der FDP, FWG und der CDU an- die sind ja in der Anzahl sehr „übersichtlich“.
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Meldung:
Verl, 10. Februar 2012
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Presseerklärung des Bürgermeisters (Schulpauschale)
Vernebelungstaktik des Bürgermeisters
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Presseerklärung des Bürgermeisters (Schulpauschale)
Unsere Begründung zu unserem Antrag, dass die Schulpauschalen seit 1987 unverändert sind, ist absolut richtig und nicht wie der Bürgermeister meint „absolut falsch“. Unbestritten ist, dass der Sockelbetrag an den Grundschulen um 300 € p.a. in 2011 angehoben wurde, nicht aber für Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
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Meldung:
Kreis Gütersloh/Berlin, 16. Februar 2012
„Großer Beitrag zum besseren Leben im Alter“
Anerkennung für Unterstützung älterer Menschen - 50 ehrenamtliche Helfer reisten nach Berlin
Weil sie „mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag zum besseren Leben im Alter leisten“, lud der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner 50 Menschen aus dem Kreis Gütersloh zu einer dreitägigen Bildungsfahrt nach Berlin: Die Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbandes VdK und des Gütersloher Hospizvereins besuchten das Ministerium für Arbeit und Soziales, den Deutschen Bundestag und das Kanzleramt.
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Neu auf der Site:
Kreis Gütersloh / Berlin, 17. Februar 2012
Klaus Brandner zum Rücktritt des Bundespräsidenten
"Die Entscheidung Christian Wulffs, von dem Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, war längst überfällig. Es ist bedauerlich, dass er erst nach 2 Monaten immer neuer Berichte über moralisch fragwürdige Verstrickungen und erst nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den amtierenden Bundespräsidenten einzuleiten, die richtigen Konsequenzen zieht.Weiter ...
Pressemitteilung:
Kreis Gütersloh, 23. Februar 2012
Klaus Brandner im Gespräch mit IG-Metall Gütersloh
„Tarifforderungen sind berechtigt“
In der aktuellen Tarifrunde geht es in der heimischen Metall- und Elektroindustrie um deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie die Besserstellung der Auszubildenden nach Beendigung ihrer Ausbildung. Die Forderungen der IG Metall unterstützte jetzt im Gespräch mit dem Ersten Bevollmächtigten Bernd Marx und Gewerkschaftssekretär Hans-Werner Heißmann-Gladow der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, Klaus Brandner.
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